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Cake day: June 24th, 2024

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“Der Import vermeintlich loyaler migrantischer Wählerschichten ist eine wichtige politische Motivation für den Bevölkerungsaustausch. Eine Säule des Machterhalts der bestehenden Eliten sind die Erweiterung der Abstimmungsgemeinschaft und der Austausch des Wahlvolks durch die ethnische Wahl.”

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Poschardt schließt seinen Text mit einem Satz, den man wohl als Drohung lesen sollte:

“Auch auf die Intellektuellen und Vordenker des linken politischen Raumes wartet, so ist anzunehmen, ein großer Austausch.”

Auf Instagram postete er einige Tage später ein KI-generiertes Video, in dem er den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak, den Journalisten Arne Semsrott und Ex-Vize-Kanzler Robert Habeck verprügelt. Die Enthemmung schreitet voran.

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Es sind jetzt fast zwei Monate, in denen Patienten keine Therapie bekommen und der Gesetzgeber sich noch überlegt, wie er auf diese Situation reagieren möchte. Felix Maertin, Rhein-Apotheke Karlsruhe

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Die Konsequenzen zahlen wir am Ende sowieso alle: In der Form, dass die Patienten dann in Krankenhäusern landen, weil sie nicht gut therapiert werden. Felix Maertin, Apotheker

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Dominik und seinen Angehörigen bleibt wie den anderen Betroffenen nur eins: Hoffen und weiter dafür kämpfen, das Medikament zu bekommen, das hilft. “Das sind alles Menschen, die haben dafür gekämpft”, meint er. Seit dem Tag, an dem es ihnen weggenommen wurde, würden diese Menschen leiden. “Sie müssen jetzt wieder auf Opiate zurückgreifen, sie müssen wieder beweisen, dass man Sachen nicht verträgt. Und es nervt mich, weil es einfach nur Leid erzeugt - Leid bei kranken Menschen, die es nicht verdient haben.”

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Wolfram Weimers unbekümmerter Umgang mit der Wahrheit gehört zu den unerfreulichsten Aspekten dieser Kulturstaatsaffäre. Die aussortierten Buchhandlungen hatten zunächst den wahrheitswidrigen Bescheid erhalten, sie seien von der Jury nicht ausgewählt worden. Im „Zeit“-Interview suggerierte Weimer, es sei das korrekte Verfahren eingehalten worden und die Sachkunde seiner Beamten zum Zuge gekommen. Wer beim BKM wofür zuständig ist, geht bis hinunter zur Ebene der Referatsleitungen aus dem öffentlichen Organigramm hervor und ist jenseits dieser Ebene denen bekannt, die im Alltag mit der Behörde zu tun haben. Wie es aussieht, hat Weimer Zweifel an der Verfassungsloyalität von Geschäftsleuten, für die in sieben Monaten kein Beleg und nichts irgendwie Belegartiges vorgelegt worden ist, seinen eigenen Beamten angedichtet.

Die Vorstellung, dass in Berlin bald große Wohnungsbestände enteignet werden könnten, löst bei vielen Wirtschaftsvertretern Entsetzen aus. Der Ökonom Tom Krebs dagegen hält die Maßnahme für dringend erforderlich - und auch für bezahlbar. Nicht nur den Wohnungsmarkt sähe der Wirtschaftsprofessor von der Universität Mannheim gern zum Großteil in der Hand des Staates.